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übersicht
- Die Bundesversammlung in Kürze
- Wie wird die Bundesversammlung gewählt?
- Was sind die Aufgaben der Bundesversammlung
- Was sind die Kommissionen der Bundesversammlung?
Die Bundesversammlung
Die Bundesversammlung besteht aus dem Nationalrat und dem Ständerat. Die Bundesversammlung wird auch das Parlament genannt. Das Parlament ist die Legislative der Schweiz. Das heisst, dass sie die Gesetze machen. Zusammen mit dem Bundesrat (Exekutive) und den Gerichten (Judikative) bildet die Bundesversammlung den Schweizer Staat. Die Bundesversammlung trifft sich vier Mal im Jahr für die regulären Sessionen. Während diesen Sessionen wird ein Grossteil ihrer Arbeit erledigt. Dort behandeln sie z. B. Gesetzesvorschläge und wählen den Bundesrat. Was genau während den Sessionen passiert, erfährst du hier. Die Bundesversammlung wird alle vier Jahre gewählt.
Wie wird die Bundesversammlung Gewählt?
Der Nationalrat
Der Nationalrat vertritt das Schweizer Volk. Der Nationalrat besteht aus 200 Sitzen. Die Sitze werden proportional zu der Wohnbevölkerung an die Kantone verteilt: Grössere Kantone haben mehr Mitglieder im Nationalrat als kleine Kantone. Jeder Kanton bekommt aber mindestens einen Sitz. Die meisten Sitze hat der Kanton Zürich (35). Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Nidwalden, Obwalden und Uri haben jeweils einen Sitz. Die Mitglieder werden alle vier Jahre in den jeweiligen Kantonen gewählt. Der Nationalrat wird von dem/der Nationalratspräsident/-in geführt.
Der Ständerat
Der Ständerat vertritt die Schweizer Kantone. Der Ständerat besteht aus 46 Mitgliedern. Jeder Kanton hat zwei Mitglieder im Ständerat. Die Kantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden haben je ein Mitglied im Ständerat. Sie werden Kantone mit geteilter Standesstimme oder umgangssprachlich Halb-Kantone genannt. Die Wahl der Ständeratsmitglieder wird von den Kantonen selbst geregelt. Alle Kantone ausser Appenzell Innerrhoden wählen ihre Ständeräte geheim. Im Appenzell Innerrhoden wählt die Landsgemeinde den Ständerat. Die Landsgemeinde ist eine öffentliche Versammlung aller StimmbürgerInnen. Die Mitglieder des Ständerats werden in allen Kantonen alle vier Jahre gewählt. Der Ständerat wird von dem/der Ständeratspräsident/-in geführt.
Aufgaben der Bundesversammlung
Die Bundesversammlung hat viele verschiedene Aufgaben. Ihre Hauptaufgabe ist vor allem Gesetze zu machen. Sie bestimmt auch das Budget der Schweiz und kontrolliert, ob die Kantonsverfassungen dem Bundesrecht entsprechen. Die Bundesversammlung ist für die Wahl und die Aufsicht des Bundesrats zuständig. Ausserdem entscheidet die Bundesversammlung bei Zuständigkeitskonflikten, Begnadigungen und Amnestien.
Gesetzgebung
Die Bundesversammlung kann Änderungen der Bundesverfassung vorschlagen, sowie Bundesgesetze und Verordnungen erlassen.
Planen
Die Bundesversammlung erteilt dem Bundesrat den Auftrag, Pläne zu machen oder bestehende Pläne zu ändern. Wenn der Bundesrat diese Pläne erstellt hat, gibt er sie der Bundesversammlung zur Überprüfung. Zu diesen Plänen zählen der Finanzplan und die Legislaturplanung. Der Finanzplan ist eine Art Budget für die Schweiz. Die Legislaturplanung ist die Planung über die wichtigsten Ziele und Massnahmen des Bundesrats.
Finanzen festlegen
Der Bundesrat erstellt jedes Jahr den Budgetplan und übergibt den der Bundesversammlung. Die Finanzkommissionen beraten zuerst über den Plan. Dann beraten die beiden Räte getrennt über den Plan. Sind beide Räte mit der Planung unzufrieden, muss der Bundesrat eine neue Planung erstellen. Sind beide Räte mit der Planung zufrieden, wird sie veröffentlicht. Haben beide Räte unterschiedliche Meinungen, treffen sich beauftragte aus beiden Räten, um einen Kompromiss zu finden. Bestehen nach drei Treffen immer noch unterschiedliche Meinungen, gibt es eine Einigungskonferenz. Falls die Räte sich danach immer noch uneinig sind, schauen sie sich nochmals ihre Vorschläge aus der dritten Diskussionsrunde an. Der Vorschlag, der ein tieferes Budget vorsieht, wird angenommen. Am Ende wird die Entscheidung der Räte in Form eines Bundesbeschlusses veröffentlicht.
Es kann sein, dass das Jahresbudget nicht überall ausreicht. In diesem Fall schlägt der Bundesrat der Bundesversammlung einen Nachtragskredit vor. Ein Nachtragskredit ist ein zusätzlicher Geldbetrag, der zusätzlich zum Budgetplan anfällt. Die beiden Räte beraten über jeden Nachtragskredit. Diese Beratungen verlaufen ähnlich wie die Beratung über den Budgetplan. Zudem genehmigt die Bundesversammlung jedes Jahr in der Sommersession die Jahresrechnung des Bundesrates.
Oberaufsicht
Die Bundesversammlung hat die Aufgabe, die Bundesbehörden zu überprüfen. Die Überprüfung machen die Aufsichtskommissionen der zwei Räte.
Die Ergebnisse der Überprüfung werden in einem Bericht zusammengefasst. In diesem Bericht können die Kommissionen Kritik äussern oder Vorschläge machen. Sie dürfen aber keine Entscheide aufheben oder Strafen verhängen.
Die Kantonsverfassung gewährleisten
Alle Kantone haben eigene kantonale Verfassungen. Das Parlament der Kantone kann gleich wie die Bundesversammlung für die Bundesverfassung Änderungen beschliessen. Alle kantonalen Verfassungsänderungen müssen der Bundesversammlung vorgelegt werden.
Die Bundesversammlung überprüft, ob die Änderungen der Kantonsverfassung dem Bundesrecht entsprechen. Die Änderung darf schon in Kraft treten, bevor die Bundesversammlung das Okay gibt. Beide Räte müssen aber die Änderung annehmen, sonst wird sie rückgängig gemacht.
Wählen
Die Bundesversammlung ist für die Wahl der wichtigsten Bundesbehörden zuständig.
Alle vier Jahre wählt die Bundesversammlung in der Wintersession nach den Nationalrats- und Ständeratswahlen den neuen Bundesrat. Jedes Jahr wird zudem in der Wintersession die Bundespräsidentschaft gewählt.
Zudem wählt die vereinigte Bundesversammlung
- Die Mitglieder der Eidgenössischen Gerichte
- Die Mitglieder der Bundesanwaltschaft
- Die Mitglieder der Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft
Im Kriegsfall bestimmt die Bundesversammlung den General oder die Generalin der Schweizer Armee.
Die Bundesversammlung ist auch für die Bestätigung von Wahlen zuständig. Wenn der Bundesrat zum Beispiel eine neue Leitung der Finanzkontrolle wählt, bestätigt die Bundesversammlung die Person im Amt.
Die Sicherheit der Schweiz wahren
Die Bundesversammlung ist zusammen mit dem Bundesrat dafür zuständig die Sicherheit der Schweiz zu schützen. Dafür kann die Bundesversammlung in Notfallsituationen Verordnungen oder einfache Bundesbeschlüsse erlassen. Dagegen kann kein Referendum ergriffen werden. Ein Bundesbeschluss ist Entscheid der Bundesversammlung, der kein neues Gesetz schafft. Zum Schutz der Schweiz darf die Bundesversammlung auch die Armee aufbieten. Ausserdem kann die Bundesversammlung Notfallmassnahmen des Bundesrates nachträglich verändern oder für ungültig erklären.
An der Aussenpolitik Mitwirken
Zusammen mit dem Bundesrat ist die Bundesversammlung auch für die Beziehungen mit dem Ausland verantwortlich. Im Bezug zum Ausland hat die Bundesversammlung zwei Hauptaufgaben: Sie genehmigt internationale Verträge und wirkt in internationalen Versammlungen, wie z. B. dem Europarat, mit.
Die Kommissionen
Der Nationalrat und der Ständerat können Aufgaben an Kommissionen weitergeben. Eine Kommission ist eine Gruppe Ratsmitgliedern, die Aufträge zu einem bestimmten Thema bearbeiten. Sie entwerfen z. B. Gesetzesentwürfe zu ihrem Thema oder prüfen Vorschläge des Bundesrates. Es gibt ständige Kommissionen und Spezialkommissionen. Die ständigen Kommissionen sind über einen längeren, unbestimmten Zeitraum für ein Thema zuständig. Die Spezialkommission wird extra für einen spezifischen Auftrag geschaffen. Wenn der Auftrag fertig bearbeitet ist, wird die Spezialkommission wieder aufgelöst. Der Nationalrat besitzt zwölf ständige Kommissionen, der Ständerat besitzt elf. Es gibt auch Kommissionen, die beide Räten zusammen haben und Kommissionen, die der vereinigten Bundesversammlung angehören.