Bundesbeschluss
Ein Bundesbeschluss ist ein Entscheid des Parlaments. Mit einem Bundesbeschluss bewilligt das Parlament z. B. das vom Bundesrat vorgeschlagene Budget oder schlägt vor, die Verfassung zu ändern. Es können damit aber keine neuen Gesetze beschlossen werden.
Es gibt verschiedene Arten von Bundesbeschlüssen:
Es gibt Bundesbeschlüsse, über die das Volk zwingend abstimmen muss (obligatorisches Referendum). Über manche Bundesbeschlüsse kann das Volk abstimmen, wenn das Referendum ergriffen wird (fakultatives Referendum). Über gewisse Bundesbeschlüsse kann das Volk nie abstimmen (sogenannter einfacher Bundesbeschluss).
Zusätzliche Begriffe (im Inspektor editieren)
Bundesbeschlüsse