Biodiversitätsinitiative22. September 2024
Ziel: Der Bund und die Kantone sollen mehr Schutzflächen schaffen, die Schutzflächen besser schützen und mehr Geld in den Schutz der Biodiversität investieren.
Ausgangslage
Die Biodiversität hat in den letzten Jahren abgenommen. Laut Bund sind aktuell fast die Hälfte der Tier-, Pflanzen- und Pilzarten gefährdet. Um sie zu schützen, haben Bund und Kantone Massnahmen ergriffen. Diese umfassen z. B. die Pflege von Schutzgebieten und die Förderung der Biodiversität in der Landwirtschaft und im Wald.
Zudem hat der Bund die wertvollsten Naturräume, Landschaften und Ortsbilder in einer Liste (Inventar) erfasst. Diese Gebiete geniessen einen erhöhten Schutz und gelten als Schutzobjekte. Infrastrukturen, wie z. B. Gebäude und Strassen, dürfen dort nur sehr eingeschränkt gebaut werden. Für den Erhalt der Biodiversität gibt der Bund rund 600 Millionen Franken pro Jahr aus.
Es wurde eine Volksinitiative eingereicht, die weitere Massnahmen zum Schutz der Biodiversität verlangt. Deshalb stimmen wir nun darüber ab.
Was würde sich ändern?
Falls die Vorlage angenommen wird, wird die Bundesverfassung ergänzt. Bund und Kantone müssen unter anderem für Folgendes sorgen:
- Erhalt von schutzwürdigen Landschaften, Ortsbildern, Orten mit historischer Bedeutung sowie Natur- und Kulturdenkmälern
- Schonung von Natur, Landschaft und Bauten mit kultureller Bedeutung, auch ausserhalb der Schutzobjekte
- Bereitstellung von Flächen, Mitteln und Instrumenten zur Sicherung und Stärkung der Biodiversität
Der Bund bestimmt in Absprache mit den Kantonen, welche Schutzobjekte von nationaler Wichtigkeit sind. Die Kantone entscheiden, welche für ihren Kanton wichtig sind.
Die zusätzlichen Kosten für den Bund und die Kantone sind unklar. Sie betragen grob geschätzt 400 Millionen Franken pro Jahr.
Argumente der Befürworter/-innen
- Die Biodiversität sorgt z. B. für sauberes Wasser und gesunde Nahrung. Durch die Initiative werden deshalb unsere Lebensgrundlagen geschützt.
- Die Initiative verlangt zielgerichtete Massnahmen zum Schutz der Biodiversität. Die Natur und die Landschaft können geschont und gleichzeitig genutzt werden.
- Die bisherigen Massnahmen für die Biodiversität reichen nicht aus.
Argumente der Gegner/-innen
- Der Bund und die Kantone kümmern sich bereits gezielt um die Biodiversität. Weitere Vorgaben sind nicht notwendig.
- Die Initiative sorgt für zusätzliche Vorgaben. Das schränkt die Behörden in ihrem Handeln zu stark ein.
- Die Initiative verlangt höhere Anforderungen für Neubauten in schützenswerten Gebieten. Das macht es schwieriger, bestehenden Wohnraum auszubauen.
Wieso ist die Biodiversität in der Schweiz gefährdet?
Die Biodiversität in der Schweiz ist aus vielen Gründen gefährdet. Es liegt beispielsweise an gesellschaftlichen Entwicklungen, die zu einer zu starken Nutzung von Landfläche geführt haben. Es liegt aber auch am Klimawandel und der Verbreitung von Arten, die eigentlich anderswo heimisch wären.
Welche Massnahmen gibt es zum Schutz der Biodiversität?
Die Biodiversität wird sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene geschützt.
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