Sichere Stromversorgung9. Juni 2024
Ziel: In der Schweiz soll mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden. Dafür sollen neue Regelungen und Unterstützungsmassnahmen eingeführt werden.
Ausgangslage
Im Winter importiert die Schweiz in der Regel Strom aus dem Ausland. Manchmal ist das aber nicht oder nur eingeschränkt möglich, z. B. wegen Krisen im Ausland. Damit die Schweiz auch dann genug Strom hat, möchte das Parlament die Stromproduktion durch erneuerbare Energien im Inland fördern. Dafür hat es das «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» beschlossen.
Gegen das Bundesgesetz wurde das Referendum ergriffen. Deshalb stimmen wir nun darüber ab.
Was würde sich ändern?
Wird die Vorlage angenommen, bedeutet dies unter anderem:
- Wer Solaranlagen auf dem Dach oder an der Fassade installiert, erhält weiterhin finanzielle Unterstützung.
- Für Solarstrom, der ins Netz eingespeist wird, gibt es schweizweit vereinheitlichte Mindestpreise.
- Innerhalb eines Quartiers kann neu mit selbst produziertem Solarstrom gehandelt werden.
- Generell dürfen in besonders schützenswerten Gebieten (z. B. Biotope) keine Anlagen zur Stromproduktion gebaut werden. Für gewisse Gebiete, die für die Stromproduktion besonders geeignet sind, gelten Ausnahmen.
- Windkraft- und Solaranlagen ab einer bestimmten Grösse sind von nationalem Interesse. Für sie gelten vereinfachte Planungsbedingungen, wenn sie nicht in besonders schützenswerten Gebieten geplant sind.
- Gewisse Wasserkraftwerke sollen neu- oder ausgebaut werden. Beim Bau müssen Biodiversität und Landschaft zwingend gefördert werden. Zudem müssen grosse Wasserkraftwerke für den Winter neu Wasser für die Stromproduktion aufsparen.
- Energieeffizienz und Innovation werden gefördert.
Argumente der Befürworter/-innen
- Solaranlagen auf Gebäuden haben das grösste Potenzial, um schnell genügend Strom zu produzieren. Deshalb werden sie mit dem Gesetz weiter gefördert.
- Das neue Gesetz macht die Schweizer Stromversorgung weniger abhängig vom Ausland. Dadurch sinkt das Risiko für Stromengpässe.
- Die Natur und Landschaft werden beim Neu- und Ausbau von Anlagen zur Stromproduktion geschont.
Argumente der Gegner/-innen
- Durch das neue Gesetz wird die Stromproduktion wichtiger als der Naturschutz.
- Wegen des Gesetzes können Anlagen zur Stromproduktion in besonders schützenswerten Gebieten gebaut werden, ohne dass etwas getan werden muss, um den Schaden an der Natur auszugleichen.
- Der Bau von Solaranlagen in Berggebieten schadet der Landschaft. Diesen Schaden kann man nicht reparieren.