Pestizidverbot13. Juni 2021
Ziel: Synthetische Pestizide sollen in der Schweiz verboten werden.
Ausgangslage
Die meisten Pestizide werden künstlich hergestellt. Dabei spricht man von synthetischen Pestiziden. Synthetische Pestizide werden z. B. in der Landwirtschaft, bei der Verarbeitung von Lebensmitteln oder der Landschaftspflege eingesetzt. Verschiedene Gesetze regeln, wie synthetische Pestizide verwendet werden dürfen. Aufgrund dieser Gesetze wird in einem Zulassungsverfahren entschieden, ob ein synthetisches Pestizid eingesetzt
werden darf.
Es wurde eine Volksinitiative eingereicht, die synthetische Pestizide verbieten will. Deshalb stimmen wir nun darüber ab.
Was würde sich ändern?
Wird die Initiative angenommen, werdne synthetische Pestizide in der Schweiz verboten. Lebensmittel, die synthetische Pestizide erhalten oder damit behandelt wurden, dürfen nicht mehr importiert werden.
In den ersten zwei Jahren kann der Bund in Notfällen den Einsatz von synthetischen Pestiziden erlauben. Danach dürfen keine synthetischen Pestizide mehr eingesetzt werden. Das Parlament legt fest, welche Pestizide zu den synthetischen Pestiziden gehören und deshalb vom Verbot betroffen sind.
Argumente der Befürworter/-innen
• Synthetische Pestizide schaden der Gesundheit und der Artenvielfalt. Das passt nicht zu einer nachhaltigen Landwirtschaft.
• Studien zeigen, dass synthetische Pestizide Krankheiten wie Krebs oder Parkinson auslösen können.
• Das Zulassungsverfahren für Pestizide ist nicht streng genug. Deshalb trinken eine Million Menschen in der Schweiz verunreinigtes Wasser.
Argumente der Gegner/-innen
• Synthetische Pestizide sind wichtig für die Landwirtschaft. Ohne sie wird die Versorgung mit Lebensmitteln erschwert.
• Das Verbot von synthetischen Pestiziden erhöht die Preise für Lebensmittel. Darunter leiden hauptsächlich Haushalte mit tiefem Einkommen.
• Die höheren Preise sind ein grosser Nachteil für Schweizer Unternehmen, die Lebensmittel exportieren.
Am 13. Juni stimmen wir über zwei verschiedene Initiativen ab, bei denen der Einsatz von Pestiziden im Zentrum steht: Die Trinkwasserinitiative und die Pestizidverbot-Initiative. Beide Initiativen fordern eine Änderung des Einsatzes von Pestiziden. Die Initiativen unterscheiden sich aber darin: WEN sie betreffen, WAS sie betreffen und WIE sie funktionieren.
Trinkwasserinitiative
Pestizidverbot
Wer ist betroffen?
Bei der Trinkwasserinitiative geht es darum, dass LandwirtInnen nur noch Direktzahlungen erhalten, wenn sie sich an neue, strengere Regelungen halten.
Mit diesen Regelungen sollen die Umwelt und das Trinkwasser besser geschützt werden. Von der Initiative sind also nur die LandwirtInnen in der Schweiz betroffen.
Was ist betroffen?
Wenn LandwirtInnen in der Schweiz immer noch Direktzahlungen erhalten wollen, sollen sie sich laut Trinkwasserinitiative an neue oder strengere Regeln halten. Die Regeln betreffen z. B. die Menge an Tieren, die LandwirtInnen halten dürfen. Eine der Regeln betrifft auch den Umgang mit Pestiziden. Wenn LandwirtInnen weiter Direktzahlungen erhalten wollen, müssen sie pestizidfrei produzieren.
Wie funktioniert die Initiative?
Die Trinkwasserinitiative will einen strengeren Umweltschutz in der Landwirtschaft. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die neuen Regeln für die LandwirtInnen an die Direktzahlungen verknüpft. Es wird also ein finanzieller Anreiz geschafft: Nur die LandwirtInnen, die sich an die Regeln halten, erhalten Geld in Form der Direktzahlungen. Wer sich nicht an die Regeln hält, erhält keine Direktzahlungen und somit auch kein Geld. Es ist aber nicht verboten, Pestizide zu verwenden.
Wer ist betroffen?
Beim Pestizidverbot geht es darum, dass der Einsatz von synthetischen Pestiziden in der Schweiz verboten wird. Von der Initiative sind also alle Personen und Unternehmen in der Schweiz betroffen, die synthetische Pestizide verwenden.
Ebenso sollen keine Produkte mehr importiert werden, die mit synthetischen Pestiziden behandelt wurden. Es sind auch die Personen und Unternehmen betroffen, die Produkte importieren, die mit synthetischen Pestiziden behandelt wurden.
Was ist betroffen?
Das Pestizidverbot will den Einsatz von synthetischen Pestiziden in der Schweiz verbieten. Ebenso dürfen keine Produkte mehr importiert werden, die mit synthetischen Pestiziden behandelt wurden. Es dürfen aber weiterhin natürliche Pestizide verwendet werden.
Wie funktioniert die Initiative?
Auch das Pestizidverbot will die Umwelt besser schützen. Deshalb wird ein Verbot von allen synthetischen Pestiziden gefordert. Personen und Unternehmen dürfen also keine synthetischen Pestizide mehr verwenden. Sie dürfen auch keine Produkte importieren, die mit synthetischen Pestiziden behandelt wurden. Tun sie das trotzdem, können sie gebüsst werden. Der Einsatz von natürlichen Pestiziden ist aber weiterhin erlaubt.
Resultat
ABGELEHNT
JA: 39.44%
NEIN: 60.56%
Stimmbeteiligung: 59.73%
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