Zusammenschluss mit der BDP

Im Mai 2020 haben die CVP Schweiz und die BDP Schweiz Gespräche über einen möglichen Zusammenschluss aufgenommen. Das heisst, die zwei Parteien möchten sich auf nationaler Ebene zu einer neuen Partei zusammenschliessen.

Die CVP und die BDP sind in der Bundesversammlung (National- und Ständerat) gemeinsam mit der EVP (Evangelische Volkspartei) bereits Teil der Mitte-Fraktion. Eine Fraktion ist ein Zusammenschluss von mindestens fünf Mitgliedern einer Partei oder einer gleichgesinnten Partei. Die wichtigste Funktion einer Fraktion ist die Meinungsbildung. Die Mitglieder einer Fraktion beraten über wichtige Geschäfte und versuchen sich auf eine gemeinsame Position zu einigen, die sie gegenüber den anderen Fraktionen vertreten können.

Das Hauptargument für den Zusammenschluss der CVP und der BDP ist, dass eine starke politische Mitte wichtig ist, weil sich die linken und die rechten Parteien immer weiter voneinander entfernen und die Schweizer Politik auf dem Finden von Kompromissen beruht. Das Hauptargument gegen den Zusammenschluss der CVP und der BDP ist, dass die zwei Parteien zwar häufig aber nicht immer die gleiche Meinung vertreten und sich in der aktuellen Situation gut ergänzen.

Die Delegiertenversammlungen beider Parteien haben nun einem Zusammenschluss zugestimmt. Die Delegiertenversammlung der BDP fand am 14. November 2020 statt. Die Delegiertenversammlung der CVP fand am 28. November 2020 statt.

Namensänderung der CVP

Ein wichtiger Schritt für einen Zusammenschluss ist die Einigung auf einen gemeinsamen Namen. Die CVP hat unter anderem deshalb Mitte September 2020 bei ihren Mitgliedern einen Namenswechsel beantragt. Rund 60.6 Prozent der Mitglieder haben in der sogenannten Urabstimmung einer Namensänderung zugestimmt. Die Partei soll neu Die Mitte heissen und auch ein neues Logo erhalten.

Das Hauptargument für den Namenswechsel ist, dass sich die Partei durch den neuen Namen neu orientieren und ihre Rolle als Vermittlerin zwischen den links – rechts Polen stärken kann. Das Hauptargument gegen den Namenswechsel ist, dass der Name die Kernwerte der Partei widerspiegelt und dies auch so bleiben soll. In der Deutschschweiz und der Romandie ist vor allem das Streichen des C (steht für Christlich) umstritten.

Diesem Entscheid der Mitglieder hat die Delegiertenversammlung der CVP am 28. November 2020 ebenfalls zugestimmt.

Was heisst das für die Kantonalparteien?

Sowohl die Namensänderung als auch der Zusammenschluss mit der BDP betreffen nur die CVP Schweiz und die BDP Schweiz. Die Kantonalparteien haben bis 2025 Zeit zu entscheiden, ob sie den neuen Namen und das neue Logo übernehmen möchten. In Kantonen, in denen es eine kantonale CVP und eine kantonale BDP gibt, können die Kantonalparteien selbstständig über einen möglichen Zusammenschluss verhandeln. Einige Kantonalparteien (z.B. die CVP Freiburg) befürworten die Namensänderung. Andere Kantonalparteien (z.B. die CVP Wallis) sind gegen die Namensänderung.