Ausgangslage

In der Schweiz sind für die Planung, den Bau und den Unterhalt von Velowegen die Kantone und die Gemeinden zuständig. Um das Velofahren aufzuwerten, wurde 2015 die Velo-Initiative eingereicht. Diese wollte, dass der Bund Velowege unterstützen muss.

Dem Parlament ging diese Initiative zu weit und es hat darum einen direkten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Die Initianten waren mit dem Gegenvorschlag zufrieden und haben darum die Velo-Initiative zurückgezogen. Wir stimmen nun über den direkten Gegenvorschlag ab.

Was würde sich ändern?

Wird die Vorlage angenommen, wird die Bundesverfassung geändert. 

Die Kantone und die Gemeinden sind weiterhin für Planung, Bau und Unterhalt der Velowege zuständig.

Neu kann sie der Bund bei ihrer Aufgabe unterstützen. Zudem kann er Grundsätze für Velowege festlegen und über Velowegnetze informieren. Velowege bekommen somit rechtlich den gleichen Status wie Fuss- und Wanderwege.

Wird die Vorlage angenommen, wird die Bundesverfassung geändert. Um die geänderte Verfassung umzusetzen, muss das Parlament nach der Annahme ein Gesetz erarbeiten. Die konkreten neuen Aufgaben des Bundes hängen also von diesem Gesetz ab.

Wahrscheinlich bekommt der Bund durch dieses Gesetz die gleichen Aufgaben, die er bereits heute für die Fuss- und Wanderwege hat. In diesem Fall erhebt der Bund unter anderem Daten zu den Velowegen und erstellt Statistiken. Diese können beispielsweise für Karten und Apps genutzt werden. Zudem kann der Bund Standards für Velowege festlegen. Beispielsweise also, wie breit ein Veloweg sein muss oder welche Sicherheitsvorkehrungen beachtet werden müssen.

Der Bund geht davon aus, dass er durch die Änderungen jährliche Kosten von ungefähr 1,8 Millionen Franken haben wird.